Lieferdienste vor dem Umbruch: Bundesländer fordern faire Arbeitsverträge für Fahrradkurier:innen
Jakob Bauer
Lieferdienste vor dem Umbruch: Bundesländer fordern faire Arbeitsverträge für Fahrradkurier:innen
Deutschlands Essenslieferbranche steht vor tiefgreifenden Veränderungen, da die Länderarbeitsminister für stärkere Arbeitnehmerrechte kämpfen. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat einen Beschluss gefasst, der die direkte Anstellung von Lieferfahrern auf Plattformen fordert. Gleichzeitig kündigte Lieferando an, 1.500 Stellen abzubauen und künftig über Drittfirmen mit selbstständigen Zustellern zu arbeiten.
In ihrer Resolution ruft die ASMK die Bundesregierung auf, Subunternehmertum in der Essenslieferung zu verbieten und direkte Arbeitsverhältnisse durchzusetzen. Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, nannte die weit verbreiteten prekären Beschäftigungsbedingungen als Hauptgrund für den Vorstoß. Zwar hat der Beschluss politisches Gewicht, rechtlich bindend ist er jedoch nicht – konkrete Maßnahmen müssen noch folgen.
Die ASMK erhöht damit den Druck auf die Bundesregierung, Plattformarbeit strenger zu regulieren. Sollten die geplanten Gesetze umgesetzt werden, stünde das Beschäftigungsmodell der Lieferdienste vor einem Umbruch. Bis dahin treibt Lieferando seine Umstrukturierung voran, während Arbeiter und Behörden auf gesetzgeberische Schritte warten.
