Lieferkettengesetz in Deutschland: Reformen drohen die strengeren Regeln zu verwässern
Nico Meyer
Lieferkettengesetz in Deutschland: Reformen drohen die strengeren Regeln zu verwässern
Deutschlands Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz (LkSG) steht vor weitreichenden Reformen – und löst damit Besorgnis bei Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen aus. Die amtierende Mitte-links-Koalition überprüft derzeit das Gesetz, das Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren globalen Geschäftsaktivitäten verantwortlich macht. Kritiker warnen, dass die geplanten Änderungen die Wirkung des Gesetzes abschwächen könnten – just in dem Moment, in dem sich die Wirtschaft gerade an die neuen Vorgaben anpasst.
Das LkSG trat am 1. Januar 2024 in Kraft und gilt für Unternehmen mit 1.000 oder mehr Beschäftigten – insgesamt etwa 5.000 Firmen. Die Hälfte davon sind deutsche Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne, sodass das Gesetz auch Mutterkonzerne und Zulieferer im Ausland beeinflusst, darunter in der Türkei. Einige Unternehmen, wie ein Chemiegroßhändler, berichten von hohem bürokratischem Aufwand, etwa durch umfangreiche Fragebögen für jede Lieferung.
Die EU-Richtlinie zu nachhaltigen Lieferketten, die das Europäische Parlament bereits verabschiedet hat, setzt höhere Schwellenwerte an. Ab Juli 2028 müssen die Mitgliedstaaten Regeln für Unternehmen mit mindestens 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro durchsetzen. Die verbindliche Umsetzung folgt ein Jahr später. Allerdings hatte die EU-Kommission ihren ursprünglichen Entwurf bereits im Februar 2025 abgemildert und die Mitarbeiterzahl von 3.000 auf 5.000 angehoben.
Die geplanten Reformen in Deutschland könnten sich an dieser gelockerten EU-Linie orientieren – etwa durch den Verzicht auf Sanktionen und eine schwächere Kontrolle. Diese Kehrtwende würde Unternehmen benachteiligen, die sich bereits an die strengeren LkSG-Regeln halten. Gleichzeitig haben einige Firmen bereits begonnen, mit lokalen Partnern in Westafrika zusammenzuarbeiten, um die Umweltauswirkungen des Bauxitabbaus zu verringern – ein direkter Effekt des aktuellen Gesetzes.
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Nach der ersten Lesung im Bundestag forderten 17 Wirtschaftsverbände eine vollständige Aussetzung des LkSG. Sie argumentieren, die vorgeschlagenen Änderungen entlasteten kleine und mittlere Unternehmen nicht ausreichend und sorgten für anhaltende Rechtsunsicherheit.
Wie streng Deutschland künftig Lieferkettenverantwortung durchsetzt, hängt vom Ausgang der Reform ab. Unternehmen, die sich bereits auf das LkSG eingestellt haben, könnten mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert werden, falls Sanktionen gestrichen werden. Die endgültige Entscheidung wird auch prägen, wie deutsche Tochterfirmen weiterhin globale Zulieferer in Sachen Menschenrechte und Umweltschutz beeinflussen.
