Manipulationsvorwürfe bei Leverkusener Rheinbrücke: Wer zahlt die 300 Millionen Euro?
Tim Böhm
Manipulationsvorwürfe bei Leverkusener Rheinbrücke: Wer zahlt die 300 Millionen Euro?
Ein Streit um den Bau der Leverkusener Rheinbrücke ist entbrannt, nachdem Vorwürfe laut wurden, das Verkehrsministerium habe einen Gutachterbericht manipuliert. Im Mittelpunkt des Falls stehen fehlerhafte Stahlkomponenten aus chinesischer Produktion, die vom Bauunternehmen Porr geliefert wurden und 2020 zur fristlosen Kündigung des Vertrags führten. Kritiker fragen nun, ob behördliche Einflussnahme die Bewertung der Mängel verzerrt hat.
Der Skandal nahm seinen Lauf, als die ursprüngliche Einschätzung des Gutachters – wonach bei zentralen Bauteilen "mit erheblichen Mängeln zu rechnen" sei – später so geändert wurde, dass diese Fehler "bestätigt" wurden. Aus E-Mails geht hervor, dass das NRW-Verkehrsministerium die Änderungen vorgeschlagen hatte, die der Experte als "Präzisierungen" und "redaktionelle Anpassungen" bezeichnete. Diese Überarbeitungen könnten nun entscheidend dafür sein, ob Porr oder die Steuerzahler die Reparaturkosten von 300 Millionen Euro tragen müssen.
Die oppositionelle SPD verurteilte das Vorgehen scharf und verglich es mit einem Schiedsrichter, der heimlich eine Mannschaft berät, bevor er den Spielbericht umschreibt. Die Grünen hingegen argumentierten, die Aufgabe des Prüfers sei lediglich die Einhaltung der Baustandards gewesen. Hinter den Kulissen zeigte eine E-Mail des Ministeriums an Staatssekretär Hendrik Schulte aus dem Jahr 2020, dass man sich bereits auf eine juristische Verteidigung der "fristlosen Kündigung" gegen Porr vorbereitete.
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Weder die Bundesregierung noch das Verkehrsministerium haben sich bisher zu den grundsätzlichen Bedenken geäußert, ob in Großprojekten Einfluss auf Gutachtermeinungen genommen wird. Die öffentliche Debatte konzentriert sich stattdessen auf Verzögerungen, Finanzierung und Genehmigungsverfahren – wie etwa beim Projekt Stuttgart 21.
Der manipulierte Bericht steht nun im Zentrum eines juristischen und politischen Streits. Seine Ergebnisse werden darüber entscheiden, wer die Kosten für die Brückenschäden trägt. Da es für eine solche Einflussnahme keinen klaren Präzedenzfall gibt, könnte der Fall Maßstäbe für Transparenz in künftigen Infrastrukturkonflikten setzen.
