Moers Bürgerrat formuliert Empfehlungen für mehr Beteiligung
Moers: Bürgerrat erarbeitet Empfehlungen für mehr Bürgerbeteiligung
Wie lässt sich die Bürgerbeteiligung in Moers verbessern? Mit dieser Frage haben sich 48 Moerser Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerrats der Stadt Moers intensiv auseinandergesetzt.
Eine Gruppe von 48 Moerser Bürgerinnen und Bürgern hat kürzlich an einem Bürgerrat teilgenommen, um Wege für eine stärkere Bürgerbeteiligung in der Stadt zu erörtern. In mehreren Sitzungen entwickelten sie vier zentrale Empfehlungen für die lokale Politik. Die Vorschläge wurden von den Teilnehmenden Susanne Kempgens-Suhr, Steven Range, Sabrina Raus und Frank Wölfling an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung überreicht.
Organisiert wurde der Bürgerrat von Diana Finkele und Eleni Kremeti, unterstützt durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Fachliche Begleitung erhielten sie unter anderem vom nexus Institut sowie vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal.
Nach ausführlichen Beratungen forderte die Gruppe verbindliche Beteiligungsrichtlinien, um Bürgerinnen und Bürgern eine formale Mitsprache bei Entscheidungsprozessen zu garantieren. Zudem schlugen sie die Einrichtung eines Amts für Bürgerbeteiligung vor, das die Partizipationsangebote in der Stadt koordinieren soll. Ein weiterer Vorschlag war die Schaffung eines digitalen Beteiligungsportals, das es den Menschen erleichtern soll, Ideen und Rückmeldungen einzubringen. Der Bürgerrat regte außerdem die Einführung eines partizipativen Haushalts an, bei dem die Bevölkerung mitbestimmen kann, wie öffentliche Gelder verwendet werden. Als weitere Prioritäten wurden eine bessere Kommunikation über Beteiligungsmöglichkeiten sowie die Förderung einer Kultur der Mitgestaltung genannt.
Bürgermeisterin Christin Zupancic bestätigte, dass der Bericht des Bürgerrats im Moerser Stadtrat beraten wird. Sie kündigte an, die Ergebnisse in den Weihnachtsferien eingehend zu prüfen.
Die Empfehlungen liegen nun bei den Entscheidungsträgern der Stadt zur weiteren Behandlung vor. Sollten sie umgesetzt werden, könnten sie die Art und Weise, wie Moers seine Bürgerinnen und Bürger in die lokale Politik einbindet, grundlegend verändern. Die nächsten Schritte hängen davon ab, wie der Rat auf die Vorschläge des Bürgerrats reagiert.
