Neubaurs Chemie-Pakt spaltet die Grünen: Klimaschutz oder Wirtschaftslobby?
Tim Böhm
Neubaurs Chemie-Pakt spaltet die Grünen: Klimaschutz oder Wirtschaftslobby?
Wirtschaftsministerin Mona Neubaurs "Chemie- und Raffineriepakt" mit der Industrie hat innerhalb ihrer eigenen Partei, den Grünen, für Aufsehen gesorgt. Der Pakt, der auf dem Landesparteitag in Krefeld diskutiert werden soll, stößt auf Kritik, da er als Schwächung des Klimaschutzes wahrgenommen wird.
Neubaur verteidigt die Vereinbarung und betont, sie finde eine Balance zwischen wirtschaftlichen Realitäten und Klimaschutz. Kritiker werfen dem Pakt jedoch vor, klimaschädliche Geschäftsmodelle zu fördern – etwa durch die Lobbyarbeit für eine Verlängerung kostenloser CO₂-Zertifikate oder die Anerkennung negativer Emissionen. Zudem sieht der Pakt vor, klimaschädliches CO₂ unterirdisch zu verpressen, was einem Beschluss des Landtages zuwiderläuft, den die Regierungskoalition selbst gefasst hatte. Viele Grüne-Mitglieder fühlen sich von dem Pakt überrumpelt und sind unzufrieden, da er Auswirkungen auf das EU-Emissionshandelssystem hat. Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge lehnt die Vereinbarung ab und wirft Neubaur vor, ihr Mandat überschritten und eine rote Linie übertreten zu haben.
Auf dem Landesparteitag in Krefeld, wo Neubaur eine Rede halten soll, werden die Grünen den Pakt erörtern. Die Partei will die Bedenken ihrer Mitglieder aufgreifen und ihre Position zu den Auswirkungen der Vereinbarung auf Klimaschutz und wirtschaftliche Rahmenbedingungen klären.
