Neuer Präsident beendet vierjährige Führungslücke am Oberverwaltungsgericht Münster

Nico Meyer
Nico Meyer
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Ein Blatt Papier mit dem Text "Eid für Bundesrichter" darauf, das vor einer Wand auf einem Tisch liegt.Nico Meyer

Nach Machtkampf um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt - Neuer Präsident beendet vierjährige Führungslücke am Oberverwaltungsgericht Münster

Carsten Günther hat das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster übernommen und damit eine vierjährige Führungslücke beendet. Seine Ernennung im August 2023 folgte auf einen langwierigen Streit, der juristische Auseinandersetzungen und eine parlamentarische Anfrage umfasste. Das Gericht war seit dem Rücktritt von Ricarda Brandts im Jahr 2021 ohne eine dauerhafte Führungskraft geblieben.

Vor seiner aktuellen Position war Günther als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf tätig. 2015 wechselte er an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wo er weitere Erfahrungen in hochrangigen juristischen Angelegenheiten sammelte.

Seine Karriere begann im Jahr 2000 am Verwaltungsgericht Köln. Im Laufe der Jahre arbeitete er zudem in Abordnungen im Bundesjustizministerium, der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen (NRW) sowie im NRW-Justizministerium. Von 2009 bis 2013 war er Richter am Oberverwaltungsgericht Münster – derselben Institution, der er nun vorsteht.

Die Verzögerung bei seiner Ernennung resultierte aus einem umstrittenen Konflikt, der sich über Jahre hinzog. In der Übergangsphase leiteten zwei Vizepräsidenten den Gerichtsbetrieb. Sie waren unter anderem für bedeutende Verfahren zuständig, darunter die rechtliche Auseinandersetzung um die Einstufung der AfD als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Günthers Amtsantritt bringt dem Gericht nach Jahren der Unsicherheit Stabilität. Die Übergangsphase war geprägt von wichtigen Entscheidungen, etwa zur rechtlichen Bewertung der AfD, die ohne eine fest etablierte Präsidentschaft getroffen werden mussten. Bisher liegen keine Daten darüber vor, wie sich seine Führung auf die Bearbeitung von Fällen auswirkt.

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