NRW ermöglicht kleinen Gemeinden eigene Blitzer – mehr Sicherheit oder nur Einnahmequelle?
Tim Böhm
NRW ermöglicht kleinen Gemeinden eigene Blitzer – mehr Sicherheit oder nur Einnahmequelle?
Nordrhein-Westfalen will Blitzer-Ausbau vorantreiben – auch kleine Gemeinden sollen Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfen
Nordrhein-Westfalen plant, die Geschwindigkeitsüberwachung auszuweiten, indem auch kleinere Städte und Gemeinden eigene Blitzer aufstellen dürfen. Der Schritt folgt wachsenden Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit, insbesondere in der Nähe von Schulen und Unfallschwerpunkten. Bisher ist diese Befugnis nur größeren Kommunen vorbehalten – doch eine geplante Gesetzesänderung könnte das bald ändern.
Die Landesregierung von NRW bereitet eine Novelle der Verkehrsgesetze vor, die es Städten mit weniger als 60.000 Einwohnern ermöglichen soll, Blitzer zu betreiben. Die Initiative, ursprünglich von den Grünen vorgeschlagen und nun auch von der CDU unterstützt, zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit in der gesamten Region zu verbessern. Aktuell dürfen kleinere Gemeinden wie Tönisvorst – mit rund 30.000 Einwohnern – solche Geräte aufgrund von Bevölkerungsgrenzen nicht einsetzen.
Tönisvorst hat bereits angekündigt, nach Inkrafttreten des Gesetzes einen gepanzerten Blitzer anzuschaffen, ähnlich wie in Dinslaken. Bisher ist dies jedoch die einzige geplante Maßnahme. Unterdessen schlagen Eltern in der Stadt Alarm wegen Rasers in der Nähe einer örtlichen Grundschule und verweisen auf mehrere Beinahe-Unfälle mit Kindern. Auch Wuppertal hat Schritte zur Verbesserung der Sicherheit unternommen: Die Behörden bestätigten, dass bis Anfang 2026 ein gepanzerter Blitzer an der Bundesstraße 7 (Wuppertaler Straße) installiert wird. Das Gerät soll besonders gefährdete Zonen überwachen – ein Vorgehen, das sich an Dinslakens Modell orientiert, Blitzer gezielt in Schulnähe und an Unfallschwerpunkten aufzustellen.
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Kritiker befürchten, dass kleinere Gemeinden eher die Einnahmen als die Sicherheit in den Vordergrund stellen könnten. Größere Städte wie Dortmund, Düsseldorf oder Köln nehmen bereits deutlich höhere Bußgeldsummen ein als etwa Dinslaken. Die neuen Regeln würden zudem Landkreisen und kreisfreien Städten erweiterte Befugnisse einräumen, darunter die Möglichkeit, Tempolimits auf Autobahnen durchzusetzen.
Falls das Gesetz verabschiedet wird, erhalten Gemeinden wie Tönisvorst die Kompetenz, Blitzer eigenständig aufzustellen und zu betreiben. Diese Veränderung könnte zu einer strengeren Überwachung in Gebieten führen, in denen Raser seit Langem ein Problem darstellen. Der Schritt steht im Einklang mit NRWs breiterem Vorhaben, die Verkehrssicherheit zu stärken – während andere Bundesländer gleichzeitig über ein Verbot von Blitzer-Warn-Apps nachdenken.
