NRW unterzeichnet umstrittenen Chemie-Pakt: Klimaschutz vs. Wettbewerbsfähigkeit
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Schwarz-Grün in NRW für Erleichterung des Emissionshandels - NRW unterzeichnet umstrittenen Chemie-Pakt: Klimaschutz vs. Wettbewerbsfähigkeit
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den 'Chemie- und Raffinerie-Pakt für NRW' unterzeichnet, mit dem Ziel, die CO₂-Bepreisung im EU-Emissionshandelssystem (ETS) anzupassen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten. Der Pakt, unterstützt von der Landesregierung, Wirtschaftsverbänden und der Gewerkschaft IGBCE, soll Klimaziele mit den Bedürfnissen der Wirtschaft in Einklang bringen.
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Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP, kritisierte den Pakt scharf und bezeichnete ihn als Eingeständnis des Scheiterns der Koalition. Mona Neubaur, die grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerin, setzt sich nun für eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für Unternehmen ein, die Treibhausgase ausstoßen. Die SPD-Opposition warf der Koalition dagegen eine Kehrtwende in der Emissionshandelspolitik vor.
Der Pakt fordert Anpassungen bei der CO₂-Bepreisung durch Reformen des ETS, einem marktbasierten Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Zudem werden wettbewerbsfähige Energiepreise, ein leistungsfähiges Wasserstoffnetz, beschleunigte Genehmigungsverfahren und wettbewerbsorientierte Landesgesetze angemahnt. Neubaur argumentiert, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um zu verhindern, dass Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätze aufgrund CO₂-intensiver Importe abwandern.
Das neu unterzeichnete Abkommen soll betroffenen Unternehmen Spielraum verschaffen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren. Ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Mona Neubaur als Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie in Nordrhein-Westfalen wurde bisher nicht explizit benannt. Die Haltung der Koalition in der Emissionshandelspolitik bleibt ein umstrittenes Thema.
