NRW verschärft Regeln: Schulen erhalten mehr Macht gegen Gewalt und Störungen
Nico Meyer
NRW verschärft Regeln: Schulen erhalten mehr Macht gegen Gewalt und Störungen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt und Störungen an Schulen einführen. Mit den geplanten Reformen erhalten Lehrkräfte und Schulleitungen erweiterte rechtliche Befugnisse, um schneller gegen problematisches Verhalten vorzugehen. Die Änderungen folgen wachsenden Sicherheitsbedenken, da viele Schulen in den letzten Jahren eine Zunahme aggressiver Vorfälle verzeichnen.
Aktuelle Daten unterstreichen die Dringlichkeit der Reformen. Innerhalb der letzten fünf Jahre haben 66 Prozent der Schulleiterinnen und Schulleiter im Land einen Anstieg gewalttätiger Zwischenfälle beobachtet. Körperliche Angriffe gab es allein in 43 Prozent der Schulen, während 73 Prozent der Schulleitungen mit Gewalt gegen Mitarbeiter konfrontiert waren. Diese Zahlen haben das Bildungsministerium dazu veranlasst, strengere Eingriffsmöglichkeiten vorzuschlagen.
Der Gesetzentwurf ermöglicht Schulen, schneller und entschlossener zu handeln. Bei kleineren, aber wiederkehrenden Vorfällen können Schüler künftig für bis zu eine Woche in eine andere Klasse versetzt oder für zwei Tage vom Unterricht ausgeschlossen werden. In schweren Fällen können Ausschlüsse auf bis zu vier Wochen ausgeweitet werden – betreffend den gesamten Unterricht, einzelne Fächer oder schulische Veranstaltungen. Bei einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit oder bei schweren Störungen dürfen Schüler zudem sofort von der Schule verwiesen werden.
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Die Reformen präzisieren bestehende "pädagogische Maßnahmen" und Disziplinarregeln, um sie klarer und wirksamer zu gestalten. Zwar räumt das Ministerium ein, dass es keine Patentlösung für jede Krise gibt, doch schreibt es vor, dass Schulen strukturierte Pläne befolgen – etwa zur Deeskalation, zur Trennung der Beteiligten oder zur Einbindung von Eltern und Polizei, falls erforderlich. Solche Protokolle sind bereits seit der SchulSicherheitsverordnung von 2021 vorgeschrieben, doch liegen keine flächendeckenden Daten zur Umsetzung vor.
Behördenverteter betonen, dass es darum gehe, Lehrkräften und Mitarbeitern mehr rechtliche Sicherheit zu geben. Durch die Ausweitung ihrer Kompetenzen hofft die Landesregierung, ein sicheres Umfeld für Schüler wie Lehrpersonal zu schaffen.
Das neue Gesetz soll den Schulen in Nordrhein-Westfalen mehr Handlungsspielraum im Umgang mit Gewalt und Störungen einräumen. Lehrkräfte und Schulleitungen können künftig schneller auf Bedrohungen reagieren, mit klareren Regeln für Ausschlüsse und Interventionen. Ziel der Reformen ist es, Vorfälle zu reduzieren und gleichzeitig landesweit einheitliche Standards durchzusetzen.
