Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach blockt mehr Geld für Kommunen: „Prüft eure Ausgaben!“
Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen nach einer Erhöhung der Grundförderung für Kommunen zurückgewiesen. Sie verwies auf die angespannte Haushaltslage des Landes und rief die lokalen Behörden dazu auf, ihre Ausgaben kritisch zu prüfen.
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Die Forderungen nach mehr Mitteln kamen von den Bürgermeistern der Inseln Föhr und Amrum im Rahmen der Kampagne "Nordfriesland Sei Bereit!" zur Stärkung von Sicherheit und Krisenvorsorge in ihren Gemeinden. Viele Bürgermeister in der Region setzen sich seit Langem für eine höhere Grundförderung ein, da die Einnahmen die Ausgaben nicht decken. Scharrenbach sieht das Problem jedoch vor allem in der Ausgabenpolitik: Einige Kommunen hätten in wirtschaftlich besseren Zeiten nicht ausreichend Rücklagen gebildet. Sie forderte diejenigen, die mehr Geld fordern, auf, konkret zu benennen, in welchen Bereichen – etwa bei Kitas, Schulen, dem ÖPNV oder der Infrastruktur – Kürzungen vorgenommen werden sollen, um die Haushalte auszugleichen.
Ina Scharrenbach lehnt eine Aufstockung der kommunalen Grundförderung ab und begründet dies mit den begrenzten finanziellen Spielräumen des Landes. Stattdessen rät sie den Kommunen, ihre Haushalte genau unter die Lupe zu nehmen, und fordert diejenigen, die höhere Zuweisungen verlangen, auf, mögliche Einsparpotenziale zu benennen.
