Solingen führt umstrittene Ridepooling-Regeln ein – Kritik an intransparenter Verwaltungspolitik
Tim Böhm
Solingen führt umstrittene Ridepooling-Regeln ein – Kritik an intransparenter Verwaltungspolitik
Die Stadtverwaltung Solingens hat mit einem Allgemeinen Rundschreiben neue Regeln für Ridepooling-Dienste wie Uber eingeführt. Der Schritt hat eine politische Debatte ausgelöst, in der die Fraktion SG zukunft. scharfe Kritik übt. Sie wirft der Verwaltung vor, die Änderungen seien intransparente Entscheidungen, die zu plötzlichen Preiserhöhungen für Fahrgäste geführt hätten.
Das Rundschreiben koppelt die Beförderungsentgelte der Ridepooling-Anbieter strikt an die Tarife des klassischen Taxigewerbes – eine Regelung, die es in anderen deutschen Städten wie Leipzig oder München nicht gibt. SG zukunft. beanstandet, dass die Verwaltung den Stadtrat vor der Umgestaltung des lokalen Mobilitätsmarkts nicht konsultiert habe. Zudem zweifelt die Fraktion an, ob Mindestpreise die Taxibranche tatsächlich stabilisieren können, solange keine belastbaren Daten zu den Fahrereinkommen und der regionalen Nachfrage vorliegen.
Der Streit verdeutlicht die Spannungen zwischen Regulierung und Wettbewerb im Solinger Verkehrssektor. SG zukunft. fordert weiterhin offene Diskussionen und eine evidenzbasierte Politikgestaltung. Sollte der angedrohte Rechtsstreit tatsächlich anlaufen, könnten auf die Stadt zusätzliche finanzielle und administrative Belastungen zukommen.
