Solinger CDU eskaliert Streit um suspendierten Dezernenten Jan Welzel

Johanna Albrecht
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Ein Kreis mit 'Verantwortung vor Ort' in der Mitte, umgeben von drei miteinander verbundenen, überlappenden Kreisen in hellen, leuchtenden Farben.Johanna Albrecht

Solinger CDU eskaliert Streit um suspendierten Dezernenten Jan Welzel

Die vorläufige Dienstenthebung des Solinger Dezernenten für Rechtsangelegenheiten, Jan Welzel, hat eine neue politische Kontroverse ausgelöst. Ein Gericht hob kürzlich seine dreimonatige Suspendierung auf – und entfachte damit die Spannungen zwischen der Solinger CDU und der Bezirksregierung Düsseldorf neu. Nun fordern CDU-Vertreter Aufklärung und werfen den Behörden vor, aus politischen Motiven gehandelt zu haben.

Der Streit eskalierte, als Welzel für mehr als drei Monate von seinem Amt suspendiert wurde. Ein Gericht erklärte die Maßnahme später für rechtswidrig, woraufhin der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt die Aufsichtsbehörde wegen eines "gravierenden Vertrauensbruchs" kritisierte. Voigt argumentierte, der gewählte Beamte Welzel sei ohne ausreichende Beweise abgesetzt worden.

Die CDU wirft der Suspendierung vor, die Solinger Verwaltung geschwächt zu haben, da der Stadt über einen langen Zeitraum eine wichtige Fachbereichsleitung gefehlt habe. Voigt betonte zudem die Rufschädigung Wenzel und nannte die Vorgänge "inakzeptabel". Die Partei fordert nun von Düsseldorfs Regierungspräsident Thomas Schürmann eine umfassende Stellungnahme.

Doch die CDU geht noch weiter: Sie verlangt eine öffentliche Erklärung der Bezirksregierung sowie eine vollständige Überprüfung des Falls. Voigt warnte, falls keine zeitnahe Reaktion erfolge, werde die Partei weitere politische und rechtliche Schritte prüfen. Bisher hat sich die Düsseldorfer Landesregierung weder zu der Kritik noch zum Gerichtsurteil geäußert.

Die Stadt Solingen teilte mit, ihr lägen keine weiteren Informationen von der Bezirksregierung oder dem Verwaltungsgericht vor. Stand März 2026 sind keine rechtlichen oder politischen Gegenmaßnahmen bekannt. Die Forderungen der CDU bleiben unbeantwortet – der Konflikt ist damit weiterhin ungelöst.

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