Solinger Machtkampf um Wirtschaftsförderung eskaliert nach Gabriel-Vorwürfen
Nico Meyer
Solinger Machtkampf um Wirtschaftsförderung eskaliert nach Gabriel-Vorwürfen
In Solingen ist ein Streit um die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft entbrannt. SPD-Stadträte kritisierten jüngste Äußerungen des CDU-Politikers Horst Gabriel scharf als ungerecht und irreführend. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen Vorwürfe zur bisherigen Leistung der Gesellschaft sowie ihre kürzliche nationale Auszeichnung.
Auslöser der Auseinandersetzung waren Aussagen Gabriels, der als scheidender und designierter Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gesellschaft Begriffe wie Vetternwirtschaft und Hinterzimmergeschäfte für deren Arbeit verwendete. Seine im Januar 2026 veröffentlichten Kommentare provozierten eine wütende Reaktion von Ernst Lauterjung, Fraktionsvorsitzendem der SPD, der sie als Empörung gegen das engagierte Team der Gesellschaft bezeichnete.
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Lauterjung verwies auf den jüngsten Erfolg der Wirtschaftsförderung: Nur wenige Wochen zuvor hatte sie unter dem neuen Oberbürgermeister Tim Kurzbach Flemm den nationalen Preis Innovative Wirtschaftsentwicklung 2025 gewonnen. Dieser Preis belege, so Lauterjung, dass die Gesellschaft bereits vor dem Führungswechsel auf dem richtigen Weg gewesen sei. Der SPD-Politiker hinterfragte zudem Gabriels eigene Rolle – schließlich habe der von ihm geleitete Aufsichtsrat der Agentur für Arbeit die gesetzliche Pflicht, die Arbeit der Gesellschaft zu überwachen und zu prüfen. Die SPD wies die Behauptung zurück, mit dem neuen Oberbürgermeister und der neuen Ratsperiode habe eine neue Ära begonnen. Stattdessen forderte sie eine sachliche Bewertung auf Basis von Fakten und nicht das, was sie als plumpe Versuche bezeichnete, die Geschichte umzuschreiben. Lauterjung betonte, die Erfolge der Gesellschaft seien das Ergebnis konsequenter Arbeit und keine plötzliche Reform.
Gabriels Kritik kam trotz seiner langjährigen Position im Aufsichtsrat der Agentur für Arbeit, der in der Vergangenheit selbst wegen mangelnder Kontrolle in der Kritik stand. Die Verärgerung der SPD wuchs, da sie seine Äußerungen als ungerechtfertigte Untergrabung der Glaubwürdigkeit der Gesellschaft wahrnahm.
Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den politischen Lagern über die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung. Während die SPD die Auszeichnung als Beleg für ihren langfristigen Erfolg sieht, deuten Gabriels Aussagen auf tiefere Meinungsverschiedenheiten über die Führung der Gesellschaft hin. Die Rolle des Aufsichtsrats der Agentur für Arbeit – und Gabriels Funktion darin – bleibt weiterhin Gegenstand der Debatte.
