Streit um Ministeriums-Schreiben: Streikende sollen sich ausloggen – und das ist illegal
Jakob Bauer
Streit um Ministeriums-Schreiben: Streikende sollen sich ausloggen – und das ist illegal
Ein internes Schreiben des Wirtschaftsministeriums von Nordrhein-Westfalen hat für Aufsehen gesorgt, nachdem es streikende Beschäftigte angewiesen hatte, sich aus den Zeiterfassungssystemen auszuloggen. Das ohne Billigung der Führungsebene veröffentlichte Dokument widerspricht dem deutschen Arbeitsrecht und wurde inzwischen zurückgenommen. Gewerkschaften und Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an dem Vorgehen.
Das Schreiben wurde unter der Verantwortung von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) herausgegeben, die sich in der Vergangenheit wiederholt solidarisch mit streikenden Arbeitnehmern gezeigt hatte. Darin wurden Mitarbeiter, die sich an Warnstreiks beteiligen, aufgefordert, sich aus dem Zeiterfassungssystem abzumelden und ihre Teilnahme per E-Mail zu melden. Allerdings steht das Streikrecht verfassungsgemäß nur den tarifgebundenen Beschäftigten des Ministeriums zu.
Das Ministerium räumte später ein, die Formulierung sei falsch gewesen und hätte niemals veröffentlicht werden dürfen. Gewerkschaften wie Verdi sowie Oppositionsparteien wie die FDP verurteilten das Schreiben als "höchst befremdlichen" Bruch des Rechtsstaatsprinzips.
Der Streit eskaliert zu einem Zeitpunkt, an dem deutsche Gewerkschaften für rund 2,6 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung von 7 Prozent fordern – mindestens jedoch 300 Euro mehr pro Monat. Die Tarifverhandlungen sind für den 11. bis 13. Februar 2026 in Potsdam angesetzt. Bereits für diesen Dienstag sind in Düsseldorf Kundgebungen und Proteste für höhere Löhne geplant.
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Trotz der Rücknahme des Schreibens hält die Kritik an dessen Rechtmäßigkeit und Absicht an. Unterdessen bleibt die Lohnfrage im öffentlichen Sektor ein zentraler Konfliktpunkt, mit dem die Gewerkschaften deutliche Gehaltssteigerungen durchsetzen wollen. Die Kontroverse erhöht den Druck im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen in Potsdam.
