Streit um Rückkehr syrischer Flüchtlinge: Merz drängt, Gerichte ebnen Weg für Abschiebungen
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Verwaltungsgericht Düsseldorf Erlaubt die Abschiebung von Zwei Syrern - Streit um Rückkehr syrischer Flüchtlinge: Merz drängt, Gerichte ebnen Weg für Abschiebungen
Die deutsche Regierung und die Gerichte bewerten den Status syrischer Flüchtlinge im Land neu. Während Bundeskanzler Friedrich Merz für Rückführungen plädiert, warnt Außenminister Johann Wadephul vor den Herausforderungen durch die marode Infrastruktur in Syrien. Aktuelle Gerichtsurteile haben den Asylschutz für Syrer weiter eingeschränkt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass es keine Grundlage mehr gibt, Entscheidungen über syrische Asylanträge auszusetzen. Syrer gelten aufgrund von Rückführungs- und Hilfsprogrammen nicht länger als von Existenznot bedroht, sollten sie in ihr Heimatland zurückkehren. Auch das Verwaltungsgericht Köln hat klargestellt, dass nicht jeder Syrier Anspruch auf Asylschutz in Deutschland hat – in den meisten Fällen sind Abschiebungen nun möglich. In der Politik herrscht Uneinigkeit. Kanzler Friedrich Merz befürwortet die Rückführungen mit Verweis auf das Ende des syrischen Bürgerkriegs. Außenminister Johann Wadephul zweifelt jedoch an einer baldigen großflächigen Rückkehr angesichts der weitreichenden Zerstörungen in Syrien. Innenminister Alexander Dobrindt spricht sich insbesondere für die Abschiebung von Straftätern aus. Kanzleramtsminister Thorsten Frei sieht "grundsätzliche Hürden für Rückführungen" nicht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat bereits entschieden, dass zwei syrische Männer abgeschoben werden können, da ihre Heimatprovinzen nicht mehr als gefährlich eingestuft werden. Die Bundesregierung diskutiert nun über den Wiederaufbau in Syrien und die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine geordnete Rückkehr von Kriegsflüchtlingen. Während die Gerichte den Asylschutz weiter einschränken, bleibt die politische Debatte kontrovers – mit unterschiedlichen Positionen innerhalb der Regierung.
