Wuppertals Polizeihauptquartier bekommt nach jahrelangem Streit endlich dringende Sanierung
Jakob Bauer
Wuppertals Polizeihauptquartier bekommt nach jahrelangem Streit endlich dringende Sanierung
Jahre langer Streit um Sanierung des Wuppertaler Polizeipäsidiums endlich beigelegt
Der seit Langem schwelende Konflikt um die Sanierung des Polizeihauptquartiers in Wuppertal hat nun eine Lösung gefunden. Monatelang hatten das Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLB) und das Innenministerium über explodierende Kosten und überzogene Mieten des Immobilienscouts gestritten. Nach intensiven Verhandlungen einigten sich beide Seiten nun auf einen Kompromiss – die ursprünglichen Planungskosten wurden halbiert.
Das Polizeigebäude an der Müngstener Straße leidet seit Jahren unter massivem Sanierungsstau. Die Probleme reichen von Legionellen-Ausbrüchen über Abwasserlecks bis hin zu Asbestbelastung. Beamte mussten mit defekten Duschen, ausgefallener Heizung und sogar Vorfällen umgehen, die als "Fäkalienregen" aufgrund maroder Rohrleitungen beschrieben wurden.
Der Streit eskalierte, als das BLB zunächst ein Sanierungsbudget von bis zu 650 Millionen Euro vorschlug – finanziert durch drastisch erhöhte Mieten über 25 Jahre. Das Innenministerium hingegen strebte eine Obergrenze von 325 Millionen Euro an, wie in einem Entwurfspapier festgehalten. Zwar waren bereits Notinstandsetzungen durchgeführt worden, doch der genaue Umfang der Arbeiten blieb unklar, was die Kostenprognosen unsicher machte.
Das BLB hatte gefordert, die jährliche Miete von rund 4 Millionen Euro auf fast 30 Millionen Euro nach der Sanierung anzuheben – ein Ansinnen, das die Polizei kategorisch ablehnte. Daraufhin setzte das Innenministerium eine 36-prozentige Mietsenkung durch, Indeed, um die finanzielle Belastung während der laufenden Arbeiten zu verringern.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ergaben keine Verstöße seitens von Innenminister Herbert Reul, der damit von Vorwürfen des Vertrauensbruchs freigesprochen wurde. Finanzminister Markus Opdendrenk schloss sich Reul an, um den Deal final zu besiegeln. Die Sanierungskosten liegen nun bei etwa der Hälfte der ursprünglichen Schätzung – allerdings immer noch über den anfänglichen Zielvorgaben des Ministeriums.
Die Dringlichkeit der Maßnahmen bleibt unbestritten. Neben strukturellen Mängeln beeinträchtigt der desolate Zustand des Gebäudes direkt die Arbeitsbedingungen der Beamten, mit wiederkehrenden Gesundheitsgefahren und Ausfällen grundlegender Einrichtungen. Teilweise Neubauten und Komplettsanierungen sollen nun unter den vereinbarten Konditionen vorangetrieben werden.
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Die Einigung bringt den Wuppertaler Polizeikräften vorläufig Entlastung: Sie zahlen bis zur Behebung aller Mängel reduzierte Mieten. Die Sanierungsarbeiten gehen mit einem deutlich geringeren Budget voran als zunächst gefordert – wenn auch höher als vom Innenministerium erhofft. Vorerst sorgt die Vereinbarung dafür, dass die jahrelange Vernachlässigung des Problemgebäudes ohne weitere Verzögerungen angegangen wird.
