Wuppertals SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag nach zähen Verhandlungen

Wuppertals SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag nach zähen Verhandlungen

Wuppertals SPD und CDU besiegeln Koalitionsvertrag nach sechsmonatigen Verhandlungen

Nach sechs Monaten Verhandlungen haben SPD und CDU in Wuppertal eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Der am Montag geschlossene Vertrag legt die gemeinsamen Pläne für die Stadt bis 2030 fest. Mit einer knappen Mehrheit von zwei Sitzen im Rat bleibt die SPD unter der Führung von Oberbürgermeisterin Miriam Scherff der stärkere Partner in der Allianz.

Schwerpunkte der neuen Koalition sind die Beschleunigung von Straßen- und Brückensanierungen in ganz Wuppertal. Zudem sind Verbesserungen für Rad- und Fußwege vorgesehen, ebenso wie der Ausbau von Kinderbetreuung und schulischen Nachmittagsangeboten. Ein digitales Bürgerportal soll Verwaltungsprozesse vereinfachen und beschleunigen.

Wirtschaftliches Wachstum steht ebenfalls hoch auf der Agenda: Unternehmen sollen schneller Genehmigungen erhalten, und ein eigens eingerichteter Service unterstützt Investoren. Zur Stärkung der öffentlichen Ordnung werden die Kontrollmaßnahmen ausgeweitet. Gegen Armut sollen präventive Programme für Kinder und ältere Bürger ausgebaut und die Sozialhilfe besser koordiniert werden.

Ein Koordinierungsausschuss wird die Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren steuern, Konflikte schlichten und die Umsetzung der Vorhaben sicherstellen. Großprojekte wie das Pina-Bausch-Zentrum, die Bundesgartenschau 2031 und eine neue Arena für den Handballclub Bergischer HC werden von einem Beirat begleitet. Dieser soll auch die Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und politischen Entscheidungsträgern verbessern.

Landesweit zeigen aktuelle Umfragen (Februar 2026) die CDU bei 35 Prozent – ein Rückgang um vier Punkte –, während die SPD auf 20 Prozent zulegt. Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen behält ihre Mehrheit, und auf Bundesebene wurde die CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2025 stärkste Fraktion.

Der Vertrag definiert klare Ziele in den Bereichen Infrastruktur, soziale Unterstützung und Wirtschaftsförderung. Ein strukturiertes Gremiensystem und der Beirat werden die Umsetzung bis 2030 begleiten. Der Erfolg der Koalition hängt davon ab, Prioritäten auszubalancieren und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien aufrechtzuerhalten.